03.02.2010 | Täter-Opfer-Ausgleich

Spitzenplatz für Rheinland-Pfalz beim Täter-Opfer-Ausgleich

"Eine moderne Justiz zeichnet sich dadurch aus, dass über die ausschließlich in Gerichtsverfahren möglichen Regelungsmöglichkeiten hinaus Wege eröffnet werden, Konflikte nicht nur zu regeln, sondern auch zu lösen. In Rheinland-Pfalz wird in vielen Bereichen ein besonderer Wert auf außergerichtliche Streitschlichtung gelegt. Im Strafrecht bietet der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) für Opfer und Täter eine Gelegenheit, außergerichtlich unter Beteiligung eines unparteiischen Dritten eine befriedende Regelung von Konflikten herbeizuführen. Seit Einführung des TOA im Jahr 1997 hat sich die Zahl dieser Verfahren in Rheinland-Pfalz kontinuierlich erhöht. Im bundesweiten Vergleich belegt Rheinland-Pfalz einen Spitzenplatz", unterstrich Justizminister Heinz Georg Bamberger heute bei der Berichterstattung im Ministerrat zum Sachstand bezüglich des TOA und dessen weiteren Perspektiven in Rheinland-Pfalz.

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01.02.2010 | Holocaust-Gedenktag

Bamberger: Fritz Bauer - ein großer Jurist und Aufklärer

"Wir gedenken heute der Befreiung vom Faschismus. Und wir gedenken des großen Juristen, Staatsanwalts und Aufklärers Fritz Bauer, der uns auch heute noch Vorbild und Beispiel geben kann für unser Reden und Handeln", so Justizminister Heinz Georg Bamberger anlässlich einer Einladung zu einem Vortrag über Fritz Bauer zum Holocaust-Gedenktag im Mainzer Rathaus.

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21.01.2010 | Pädokriminalität

Bamberger: Verhinderung und Verfolgung von Pädokriminalität große und wichtige Herausforderung für den Gesetzgeber

"Die effektive und erfolgreiche strafrechtliche Verfolgung pädokrimineller Straftaten und die Verhinderung der Begehung solcher Taten ist eine der größten und wichtigsten Herausforderungen für den Gesetzgeber und für all diejenigen, die zur Anwendung und Durchsetzung dieser Gesetze berufen sind. Der Schutz der Kinder, die die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft sind, ist eine Kernaufgabe des Staates", betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger bei einer Studientagung der Katholischen Akademie Trier vom 20. bis 22. Januar 2010 zum Thema "Pädokriminalität weltweit".

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11.12.2009 | Opferschutzbericht

Erster Opferschutzbericht der Landesregierung im Landtag vorgestellt

Am Donnerstag ist im Landtag der erste Opferschutzbericht der Landesregierung vorgestellt worden. Justizminister Heinz Georg Bamberger betonte, dass der Opferschutz höchste Priorität für die Landesregierung habe.

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28.10.2009 | Koalitionsvereinbarung

Koalitionsvereinbarung im Bereich Justiz: Substanzlos und ohne moderne Ansätze.

Gemeinsame Erklärung

"Die heute vereidigte schwarz-gelbe Bundesregierung kann die Probleme im Bereich der Justiz nicht lösen. Konzepte lassen sich im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP nicht erkennen. Halbherzige Vorschläge beinhalten die falschen Antworten auf drängende justizpolitische Probleme".

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26.10.2009 | Flächendeckende Einführung von forumSTAR

Reich: Rheinland-Pfalz erstes Bundesland mit flächendeckender Einführung von forumSTAR bei allen Zivilgerichten

Wie Justizstaatssekretärin Beate Reich heute mitteilte, hat Rheinland-Pfalz mit der Inbetriebnahme des forumSTAR-Zivilmoduls bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken die Einführung dieses Moduls bei allen Zivilgerichten abgeschlossen.

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12.10.2009 | Amtseinführung

Bamberger führt Marliese Dicke als neue Landgerichtspräsidentin in Mainz ein

Justizminister Heinz Georg Bamberger hat heute in Mainz Marliese Dicke als Landgerichtspräsidentin in Mainz eingeführt und gleichzeitig ihren Vorgänger, Willi Kestel, verabschiedet.

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14.09.2009 | Amtsgericht Lahnstein

Ursula Hartmann-Schadebrodt als neue Direktorin des Amtsgerichts Lahnstein eingeführt

Justizminister Heinz Georg Bamberger führte Ursula Hartmann-Schadebrodt in das Amt der Direktorin des Amtsgerichts Lahnstein ein und verabschiedete gleichzeitig den Vorgänger Klaus Jürgen Conradi.

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