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03.02.2010 | Täter-Opfer-Ausgleich
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01.02.2010 | Ehrung
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Ehrenamtliche Sozialrichterinnen und Sozialrichter durch Staatssekretärin Reich geehrt
Staatssekretärin Beate Reich ehrte im Rahmen einer Festveranstaltung die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Sozialgerichts Mainz und des Landessozialgerichts.01.02.2010 | Holocaust-Gedenktag
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Bamberger: Fritz Bauer - ein großer Jurist und Aufklärer
"Wir gedenken heute der Befreiung vom Faschismus. Und wir gedenken des großen Juristen, Staatsanwalts und Aufklärers Fritz Bauer, der uns auch heute noch Vorbild und Beispiel geben kann für unser Reden und Handeln", so Justizminister Heinz Georg Bamberger anlässlich einer Einladung zu einem Vortrag über Fritz Bauer zum Holocaust-Gedenktag im Mainzer Rathaus.
21.01.2010 | Bamberger ehrt ehrenamtliche Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter
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Besuchsreihe "Justiz und Verwaltung"
Justizminister Heinz Georg Bamberger ehrte heute im Rahmen seiner Besuchsreihe "Justiz und Verwaltung" gemeinsam mit dem Präsidenten des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichts, Karl-Friedrich Meyer, ehrenamtliche Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter im Oberverwaltungsgericht in Koblenz.21.01.2010 | Pädokriminalität
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Bamberger: Verhinderung und Verfolgung von Pädokriminalität große und wichtige Herausforderung für den Gesetzgeber
"Die effektive und erfolgreiche strafrechtliche Verfolgung pädokrimineller Straftaten und die Verhinderung der Begehung solcher Taten ist eine der größten und wichtigsten Herausforderungen für den Gesetzgeber und für all diejenigen, die zur Anwendung und Durchsetzung dieser Gesetze berufen sind. Der Schutz der Kinder, die die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft sind, ist eine Kernaufgabe des Staates", betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger bei einer Studientagung der Katholischen Akademie Trier vom 20. bis 22. Januar 2010 zum Thema "Pädokriminalität weltweit".
11.12.2009 | Internationaler Tag der Menschenrechte
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Bamberger: Sensibel bleiben für jede Form der Aushöhlung, Bedrohung oder Nichtbeachtung der Menschenrechte
"Am 10. Dezember 1948 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Seitdem ist dieser Tag in jedem Jahr auch für uns Anlass, die Menschenrechte zu feiern, über sie nachzudenken und sie als Gegenstand und Ziel politischen Handelns zu bewahren", betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte.11.12.2009 | Opferschutzbericht
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Erster Opferschutzbericht der Landesregierung im Landtag vorgestellt
Am Donnerstag ist im Landtag der erste Opferschutzbericht der Landesregierung vorgestellt worden. Justizminister Heinz Georg Bamberger betonte, dass der Opferschutz höchste Priorität für die Landesregierung habe.
09.12.2009 | Festakt zum Tag der Menschenrechte 2009
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Schwester Dr. Lea Ackermann Festrednerin beim Festakt zum Tag der Menschenrechte
Beim Festakt des Ministeriums der Justiz zum Tag der Menschenrechte im Landesmuseum Mainz sprach als Festrednerin Schwester Dr. Lea Ackermann, Gründerin und Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation Solwodi
25.11.2009 | SWIFT-Abkommen
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Bamberger: Bedenken gegen geplantes SWIFT-Abkommen mit den USA
"Gegen das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der europäischen Union in die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (SWIFT-Abkommen) bestehen erhebliche Bedenken", betonte heute Justizminister Heinz Georg Bamberger.
24.11.2009 | Arbeitsgruppe "FOKUS: Opferschutz"
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Bamberger: Opferschutz hohen Stellenwert für die Landesregierung
"Zum Opferschutz hat sich vor allem in den letzten zehn Jahren - auch Dank der großartigen Arbeit des WEISSEN RINGS und anderer Opferschutzeinrichtungen - ein tief greifender Bewusstseinswandel in der Bevölkerung, aber auch in der Justiz und in der Gesetzgebung vollzogen."
20.11.2009 | Bundesverfassungsgericht
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Bamberger: Volksverhetzungsparagraf ist verfassungsgemäß
Justizminister Heinz Georg Bamberger begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dass der sogenannte Volksverhetzungsparagraf (§ 130 StGB), der die Verherrlichung des NS-Regimes unter Strafe stellt, mit der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit vereinbar ist.
19.11.2009 | Arbeitsgemeinschaft Jugendstrafrecht
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Arbeitsgemeinschaft Jugendstrafrecht tagt im Ministerium der Justiz
Justizminister Heinz Georg Bamberger begrüßte heute die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft Jugendstrafrecht im Ministerium der Justiz. "Ich möchte allen Beteiligten herzlich für die gute und effiziente Zusammenarbeit danken. Eine gute Vernetzung und ein regelmäßiger Austausch sind unerlässlich im Bereich des Jugendstrafrechts", bekräftigte Bamberger.
13.11.2009 | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
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Reich: Keine "Prozessflut" durch AGG-Verfahren in Rheinland-Pfalz
"In Rheinland-Pfalz gibt es keine 'Prozessflut' durch die sogenannten AGG-Verfahren (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Entgegen zahlreicher Befürchtungen spielen diese Verfahren in Rheinland-Pfalz eine sehr untergeordnete bis gar keine Rolle".
11.11.2009 | Mediation
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Bamberger: Mediation wichtig für den Rechtsfrieden in der Gesellschaft
Justizminister Heinz Georg Bamberger betonte auf der Auftaktveranstaltung des Bundesverbandes Mediation die Bedeutung der Mediation für den Rechtsfrieden in der Gesellschaft.28.10.2009 | Koalitionsvereinbarung
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Koalitionsvereinbarung im Bereich Justiz: Substanzlos und ohne moderne Ansätze.
Gemeinsame Erklärung
"Die heute vereidigte schwarz-gelbe Bundesregierung kann die Probleme im Bereich der Justiz nicht lösen. Konzepte lassen sich im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP nicht erkennen. Halbherzige Vorschläge beinhalten die falschen Antworten auf drängende justizpolitische Probleme".
27.10.2009 | ERA - Europäische Rechtsakademie
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ERA und Justizministerium unterzeichnen Fortbildungsvereinbarung
Justizminister Heinz Georg Bamberger und Wolfgang Heusel von der Europäische Rechtsakademie haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die eine noch engere Zusammenarbeit bei der europarechtlichen Fortbildung rheinland-pfälzischer Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten vorsieht.26.10.2009 | Flächendeckende Einführung von forumSTAR
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Reich: Rheinland-Pfalz erstes Bundesland mit flächendeckender Einführung von forumSTAR bei allen Zivilgerichten
Wie Justizstaatssekretärin Beate Reich heute mitteilte, hat Rheinland-Pfalz mit der Inbetriebnahme des forumSTAR-Zivilmoduls bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken die Einführung dieses Moduls bei allen Zivilgerichten abgeschlossen.
13.10.2009 | Recht gegen Extremisten
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Broschüre "Recht gegen Extremisten" jetzt auch online verfügbar
An welchen Symbolen erkenne ich Extremisten, was kann ich gegen diese tun, wie verhalte ich mich richtig bei Straftaten von Rechtsextremisten und an wen kann ich mich vertrauensvoll wenden.
12.10.2009 | Justizvollzugsanstalt Diez
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Bamberger und Kühl legen Grundstein für Umbau der Pforte in der JVA Diez
Justizminister Heinz Georg Bamberger und Finanz- und Bauminister Carsten Kühl haben den Grundstein für Umbau und Erweiterung der Hauptpforte der Justizvollzugsanstalt Diez gelegt. Die Baumaßnahme soll Anfang 2012 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten sind mit 4,3 Millionen Euro angesetzt.12.10.2009 | Amtseinführung
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Bamberger führt Marliese Dicke als neue Landgerichtspräsidentin in Mainz ein
Justizminister Heinz Georg Bamberger hat heute in Mainz Marliese Dicke als Landgerichtspräsidentin in Mainz eingeführt und gleichzeitig ihren Vorgänger, Willi Kestel, verabschiedet.
12.10.2009 | Neuer Präsident des Landesprüfungsamtes für Juristen
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Ulrich Bretzer neuer Präsident des Landesprüfungsamtes für Juristen
"Für Ihre hohe Leistungsbereitschaft und Ihre sehr gute Arbeit danke ich Ihnen. Sie haben seit einigen Jahren bereits in der Funktion des Stellvertreters der bisherigen Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen, Marliese Dicke, einen herausragenden Dienst geleistet.
07.10.2009 | Chancengleichheit
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Reich: Chancengleichheit auf allen Ebenen der Justiz weiter vorantreiben / Eröffnung der Ausstellung Justitia ist eine Frau
"Unsere Justiz genießt - gerade auch wegen der qualifizierten Tätigkeit vieler Mitarbeiterinnen - ein hohes Ansehen. Aber es hat lange gedauert, bis Frauen sich in diesen Berufszweigen etablieren konnten. Das bisher Erreichte verdanken wir nicht zuletzt jenen Frauen, die sich bereits zu Beginn des letzten Jahrhunderts für ihre Frauenrechte stark gemacht und eingesetzt haben", betonte Staatssekretärin Beate Reich bei der Eröffnung der Ausstellung "Justitia ist eine Frau" im Landgericht Mainz.
30.09.2009 | Mainzer Hospizgesellschaft e.V.
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Bamberger überreicht Scheck über 3000 Euro an die Mainzer Hospizgesellschaft e.V.
Justizminister Heinz Georg Bamberger überreichte heute in Mainz einen Scheck über 3000 Euro an die Mainzer Hospizgesellschaft e.V. . Die Summe stammt aus den Erlösen der "Arbeitsgerichts-Jazzband Rheinland-Pfalz".
22.09.2009
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Jugendliche für die Gefahren von "sozialen Netzwerken" im Internet sensibilisieren
Justizminister Heinz Georg Bamberger sprach anlässlich der Vorstellung des Kommentars zum rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzgesetz zur Bedeutung des Persönlichkeitsrechts im Internetzeitalter und wies auf die Gefahren hin, die sich aus der Nutzung von sogenannten "sozialen Netzwerken" (Facebook, Schüler- bzw. Studi-VZ, youtube etc.) im Internet ergeben können.
17.09.2009 | Journalistenpreisverleihung
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Gewinner des 1. Journalistenpreises zum Thema "Opferschutz" ausgezeichnet
Justizminister Heinz Georg Bamberger überreichte heute in Mainz den Gewinnern des 1. Journalistenwettbewerbs mit dem Thema "Zwischen Vermarktung und Vernehmung - Hürden und Hilfen für Opfer im Strafverfahren" die Siegerurkunden.
14.09.2009
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Beck und Bamberger: Wichtiger Neubau für den Justizvollzug
"Ein gut funktionierender Strafvollzug ist eine wichtige Grundlage für die Sicherheit in unserer Gesellschaft", sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei der Einweihung des Neubaus der Justizvollzugsanstalt in Wittlich. Als der größten im Land mit vielen Aufgaben komme ihr eine besondere Bedeutung zu, zumal dort in der Justizvollzugsschule Anwärterinnen und Anwärter auf ihren zukünftigen Dienst vorbereitet werden.14.09.2009 | Amtsgericht Lahnstein
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Ursula Hartmann-Schadebrodt als neue Direktorin des Amtsgerichts Lahnstein eingeführt
Justizminister Heinz Georg Bamberger führte Ursula Hartmann-Schadebrodt in das Amt der Direktorin des Amtsgerichts Lahnstein ein und verabschiedete gleichzeitig den Vorgänger Klaus Jürgen Conradi.Grußwort

Lesen Sie hier das Grußwort des rheinland-pfälzischen Justizministers, Dr. Heinz Georg Bamberger.
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Ausstellung

Ausstellung "Kunst statt Knast" im Ministerium der Justiz zu besichtigen.
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Zeugenkontaktstellen

"Ich bin Zeuge - was muss ich tun?"
Zeugenkontaktstellen - ein Service für die Bürgerinnen und Bürger:
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Konjunkturpaket II

- 4 Millionen Euro für das Projekt "ZUKUNFTSSICHERE JUSTIZ - IT" -
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Ehrenamt in der Justiz

Informationen für alle, die sich für ein Ehrenamt in der Justiz interessieren
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Vergabeinformationen

