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26.08.2010 | Sicherungsverwahrung

Justizminister Heinz Georg Bamberger zur heutigen Einigung beim Thema Sicherungsverwahrung:

Wie heute mitgeteilt wurde, hat sich die Koalition auf eine Lösung der Fälle der Sicherungsverwahrung geeinigt, die Gegenstand der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren (sogenannte Altfälle).

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Das Bild zeigt den Text "Beratungsstelle"

25.08.2010 | Anwaltliche Beratungsstelle Pirmasens nimmt Arbeit auf

Anwaltliche Beratungsstelle Pirmasens

Staatssekretärin Beate Reich gab heute den Startschuss für die anwaltliche Beratungsstelle in Pirmasens.

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12.08.2010 | Sicherungsverwahrung

Reich: Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Rheinland-Pfalz weist Vorwürfe von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zurück

Justizstaatssekretärin Beate Reich wies heute die Vorwürfe von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zurück, wonach die Bundesländer die Vorbereitungen auf die anstehenden Entlassungen von Personen aus der Sicherungsverwahrung nicht ausreichend koordiniert hätten.

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12.08.2010 | Positive Bilanz bei den Schiedsverfahren

Landesschlichtungsgesetz

Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Landeschlichtungsgesetzes zog Justizstaatssekretärin Beate Reich eine erste positive Bilanz. Nach einer Erhebung bei den rheinland-pfälzischen Schiedspersonen für das Kalenderjahr 2009 seien in den Verfahren der nachbarrechtlichen Streitigkeiten und der Verletzungen der persönlichen Ehre mehr als die Hälfte der Fälle außergerichtlich abgeschlossen worden.

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Justizstaatssekretärin Beate Reich; Bild: Ministerium der Justiz

09.08.2010 | Gewalt gegen Polizisten

Reich: Keine Sonderdezernate bei Staatsanwaltschaften notwendig

Justizstaatssekretärin Beate Reich wies heute die Forderung der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner zurück, Sonderdezernate der Staatsanwaltschaften bei Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und -beamten einzurichten. "Die Einrichtung von Sonderdezernaten ist nicht nötig und geht an der Sache völlig vorbei. Sonderdezernate werden nur dann eingerichtet, wenn besondere Kenntnisse für einen speziellen Deliktsbereich erforderlich sind. Das ist hier nicht der Fall."

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05.08.2010 | Als Justizminister viele Akzente gesetzt

Zum Tod von Prof. Dr. Heribert Ferdinand Bickel

Zum Tod des ehemaligen Justizministers Heribert Bickel erklärt Ministerpräsident Kurt Beck: "Heribert Bickel hat sich in seiner Amtszeit als Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz von 1983 bis 1987 über alle Parteigrenzen hinweg Respekt und Achtung erarbeitet. In den Bereichen der Kommunalpolitik und der Rechtspflege hat sich Professor Bickel hervorragende Verdienste erworben. Als Justizminister hat er viele Akzente gesetzt und war als kompetenter und sachkundiger Gesprächspartner bekannt. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und seiner Frau Christa. Ihr wünsche ich viel Kraft und Mut."

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Justizminister Bamberger mit den Jahrgangsbesten

03.08.2010 | Justizminister Bamberger empfing Jahrgangsbeste

Zweite juristische Staatsprüfung

Justizminister Heinz Georg Bamberger gratulierte am 30.07.2010 den besten Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung, die im Mai 2010 ihre abschließende mündliche Prüfung abgelegt hatten.

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Die Fußballmannschaft der JVA Wittlich - Deutscher Fußballmeister der Justizvollzugsbediensteten.

28.07.2010 | Deutscher Fußballmeister der JVAen

Sportliche Erfolge im rheinland-pfälzischen Strafvollzug

Die Mannschaft der JVA Wittlich ist zum zweiten Mal nach 1988 Deutscher Fußballmeister der Justizvollzugsbediensteten. Im Endspiel bezwang sie den saarländischen Meister aus der JVA Saarbrücken nach Verlängerung und Elfmeterschießen mit 4:3. Die Mannschaft der JVA Bruchsal belegte den dritten Platz.

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Vorstellung des Projektes "Anpfiff 2010"

07.07.2010 | Anpfiff 2010

Bamberger und Bruch übernehmen Schirmherrschaft für Pilotprojekt im Strafvollzug

Unter der gemeinsamen Schirmherrschaft von Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger und Innenminister Karl Peter Bruch hat der Südwestdeutsche Fußballverband (SWFV) in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken und der Jugendstrafanstalt Schifferstadt eine Schiedsrichterausbildung für Inhaftierte unter dem Motto "Vom Regelbrecher zum Regelhüter" als Pilotprojekt realisiert. Dieses Projekt "Anpfiff 2010" wurde heute im Innenministerium der Öffentlichkeit vorgestellt.

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im Gespräch mit der Justizdelegation aus Usbekistan

02.07.2010 | Justiz International

Bamberger empfängt hochrangige Justizdelegation aus Usbekistan

Im Rahmen einer Studienreise besuchte heute eine hochrangige Justizdelegation aus Usbekistan das rheinland-pfälzische Justizministerium. In seiner Begrüßung wies Minister Heinz Georg Bamberger auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Justiz hin. "Ich freue mich, dass unser Rechtssystem auf Interesse und Anerkennung über unsere Grenzen hinweg bis nach Asien stößt. Durch einen kontinuierlichen Erfahrungsaustausch wächst das gegenseitige Rechtsverständnis".

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Grußwort

Lesen Sie hier das Grußwort des rheinland-pfälzischen Justizministers, Dr. Heinz Georg Bamberger.
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Kriminalprävention

Der Rechtsextremismus bleibt angesichts der ihm zugrunde liegenden menschenverachtenden Weltanschauung und dem Treiben der Rechtsextremisten eine zentrale Herausforderung für die Zivilgesellschaft.
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2. Bundestagung zur interdisziplinären Zusammenarbeit im Familienkonflikt

Flyer zur 2. Bundestagung

Aktueller Bericht der Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz

Bild des Berichts der Bioethik-Kommission

Der Vorsitzende der Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz, Justizminister Heinz Georg Bamberger, stellte am 01.07.2010 den Bericht der Kommission zum Thema "Gesundheit und Gerechtigkeit - ethische, soziale und rechtliche Herausforderungen" vor.
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Ausstellung

Ausstellung "Kunst statt Knast" im Ministerium der Justiz zu besichtigen.
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Zeugenkontaktstellen

"Ich bin Zeuge - was muss ich tun?"
Zeugenkontaktstellen - ein Service für die Bürgerinnen und Bürger:
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Konjunkturpaket II

- 4 Millionen Euro für das Projekt "ZUKUNFTSSICHERE JUSTIZ - IT" -
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Ehrenamt in der Justiz

Informationen für alle, die sich für ein Ehrenamt in der Justiz interessieren
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Vergabeinformationen

Öffentliche Aufträge

Bundesgartenschau 2011

Koblenz verwandelt - 15. April bis 16. Oktober 2011
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