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Illustration der Startseite des Ministeriums der Justiz Rheinland-Pfalz: Das Foto zeigt die Figur "Justitia".

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Bild mit dem Wort Datenschutz

25.11.2009 | SWIFT-Abkommen

Bamberger: Bedenken gegen geplantes SWIFT-Abkommen mit den USA

"Gegen das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der europäischen Union in die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (SWIFT-Abkommen) bestehen erhebliche Bedenken", betonte heute Justizminister Heinz Georg Bamberger.

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24.11.2009 | Arbeitsgruppe "FOKUS: Opferschutz"

Bamberger: Opferschutz hohen Stellenwert für die Landesregierung

"Zum Opferschutz hat sich vor allem in den letzten zehn Jahren - auch Dank der großartigen Arbeit des WEISSEN RINGS und anderer Opferschutzeinrichtungen - ein tief greifender Bewusstseinswandel in der Bevölkerung, aber auch in der Justiz und in der Gesetzgebung vollzogen."

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Wegweiser Bundesverfassungsgericht

20.11.2009 | Bundesverfassungsgericht

Bamberger: Volksverhetzungsparagraf ist verfassungsgemäß

Justizminister Heinz Georg Bamberger begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dass der sogenannte Volksverhetzungsparagraf (§ 130 StGB), der die Verherrlichung des NS-Regimes unter Strafe stellt, mit der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit vereinbar ist.

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Bamberger begrüßt AG Jugendtstrafrecht

19.11.2009 | Arbeitsgemeinschaft Jugendstrafrecht

Arbeitsgemeinschaft Jugendstrafrecht tagt im Ministerium der Justiz

Justizminister Heinz Georg Bamberger begrüßte heute die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft Jugendstrafrecht im Ministerium der Justiz. "Ich möchte allen Beteiligten herzlich für die gute und effiziente Zusammenarbeit danken. Eine gute Vernetzung und ein regelmäßiger Austausch sind unerlässlich im Bereich des Jugendstrafrechts", bekräftigte Bamberger.

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Gerichtshammer und Gesetzestext

13.11.2009 | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Reich: Keine "Prozessflut" durch AGG-Verfahren in Rheinland-Pfalz

"In Rheinland-Pfalz gibt es keine 'Prozessflut' durch die sogenannten AGG-Verfahren (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Entgegen zahlreicher Befürchtungen spielen diese Verfahren in Rheinland-Pfalz eine sehr untergeordnete bis gar keine Rolle".

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Menschen im Gespräch

11.11.2009 | Mediation

Bamberger: Mediation wichtig für den Rechtsfrieden in der Gesellschaft

Justizminister Heinz Georg Bamberger betonte auf der Auftaktveranstaltung des Bundesverbandes Mediation die Bedeutung der Mediation für den Rechtsfrieden in der Gesellschaft.

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28.10.2009 | Koalitionsvereinbarung

Koalitionsvereinbarung im Bereich Justiz: Substanzlos und ohne moderne Ansätze.

Gemeinsame Erklärung

"Die heute vereidigte schwarz-gelbe Bundesregierung kann die Probleme im Bereich der Justiz nicht lösen. Konzepte lassen sich im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP nicht erkennen. Halbherzige Vorschläge beinhalten die falschen Antworten auf drängende justizpolitische Probleme".

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Dr. Wolfgang Heusel (links) und Dr. Heinz Georg Bamberger (rechts) halten den unterzeichneten Vertrag in Händen

27.10.2009 | ERA - Europäische Rechtsakademie

ERA und Justizministerium unterzeichnen Fortbildungsvereinbarung

Justizminister Heinz Georg Bamberger und Wolfgang Heusel von der Europäische Rechtsakademie haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die eine noch engere Zusammenarbeit bei der europarechtlichen Fortbildung rheinland-pfälzischer Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten vorsieht.

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26.10.2009 | Flächendeckende Einführung von forumSTAR

Reich: Rheinland-Pfalz erstes Bundesland mit flächendeckender Einführung von forumSTAR bei allen Zivilgerichten

Wie Justizstaatssekretärin Beate Reich heute mitteilte, hat Rheinland-Pfalz mit der Inbetriebnahme des forumSTAR-Zivilmoduls bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken die Einführung dieses Moduls bei allen Zivilgerichten abgeschlossen.

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13.10.2009 | Recht gegen Extremisten

Broschüre "Recht gegen Extremisten" jetzt auch online verfügbar

An welchen Symbolen erkenne ich Extremisten, was kann ich gegen diese tun, wie verhalte ich mich richtig bei Straftaten von Rechtsextremisten und an wen kann ich mich vertrauensvoll wenden.

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Minister Kühl und Bamberger bei der Grundsteinlegung

12.10.2009 | Justizvollzugsanstalt Diez

Bamberger und Kühl legen Grundstein für Umbau der Pforte in der JVA Diez

Justizminister Heinz Georg Bamberger und Finanz- und Bauminister Carsten Kühl haben den Grundstein für Umbau und Erweiterung der Hauptpforte der Justizvollzugsanstalt Diez gelegt. Die Baumaßnahme soll Anfang 2012 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten sind mit 4,3 Millionen Euro angesetzt.

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12.10.2009 | Amtseinführung

Bamberger führt Marliese Dicke als neue Landgerichtspräsidentin in Mainz ein

Justizminister Heinz Georg Bamberger hat heute in Mainz Marliese Dicke als Landgerichtspräsidentin in Mainz eingeführt und gleichzeitig ihren Vorgänger, Willi Kestel, verabschiedet.

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Herr Bretzer mit seiner Ernennungsurkunde

12.10.2009 | Neuer Präsident des Landesprüfungsamtes für Juristen

Ulrich Bretzer neuer Präsident des Landesprüfungsamtes für Juristen

"Für Ihre hohe Leistungsbereitschaft und Ihre sehr gute Arbeit danke ich Ihnen. Sie haben seit einigen Jahren bereits in der Funktion des Stellvertreters der bisherigen Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen, Marliese Dicke, einen herausragenden Dienst geleistet.

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Richterin mit Waage

07.10.2009 | Chancengleichheit

Reich: Chancengleichheit auf allen Ebenen der Justiz weiter vorantreiben / Eröffnung der Ausstellung Justitia ist eine Frau

"Unsere Justiz genießt - gerade auch wegen der qualifizierten Tätigkeit vieler Mitarbeiterinnen - ein hohes Ansehen. Aber es hat lange gedauert, bis Frauen sich in diesen Berufszweigen etablieren konnten. Das bisher Erreichte verdanken wir nicht zuletzt jenen Frauen, die sich bereits zu Beginn des letzten Jahrhunderts für ihre Frauenrechte stark gemacht und eingesetzt haben", betonte Staatssekretärin Beate Reich bei der Eröffnung der Ausstellung "Justitia ist eine Frau" im Landgericht Mainz.

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30.09.2009 | Mainzer Hospizgesellschaft e.V.

Bamberger überreicht Scheck über 3000 Euro an die Mainzer Hospizgesellschaft e.V.

Justizminister Heinz Georg Bamberger überreichte heute in Mainz einen Scheck über 3000 Euro an die Mainzer Hospizgesellschaft e.V. . Die Summe stammt aus den Erlösen der "Arbeitsgerichts-Jazzband Rheinland-Pfalz".

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Zusammengekauertes Kind

23.09.2009

Schülerwettbewerb zum Thema "Opferschutz" hat begonnen

Der diesjährige Schülerwettbewerb "Recht und Justiz" hat begonnen. "Thematisch behandelt der Wettbewerb insbesondere den Bereich des Opferschutzes. Was sind die Ursachen für Gewalt von Jugendlichen? Welche Maßnahmen gibt es gegen eine zunehmende Gewaltbereitschaft? Wie werden Erfahrungen mit Gewalt im Elternhaus, in der Schule oder im Freundeskreis verarbeitet? und vieles mehr", erklärte Justizstaatssekretärin Beate Reich beim Startschuss für den Wettbewerb in Mainz.

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Kinder vor dem Computer

22.09.2009

Jugendliche für die Gefahren von "sozialen Netzwerken" im Internet sensibilisieren

Justizminister Heinz Georg Bamberger sprach anlässlich der Vorstellung des Kommentars zum rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzgesetz zur Bedeutung des Persönlichkeitsrechts im Internetzeitalter und wies auf die Gefahren hin, die sich aus der Nutzung von sogenannten "sozialen Netzwerken" (Facebook, Schüler- bzw. Studi-VZ, youtube etc.) im Internet ergeben können.

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17.09.2009 | Journalistenpreisverleihung

Gewinner des 1. Journalistenpreises zum Thema "Opferschutz" ausgezeichnet

Justizminister Heinz Georg Bamberger überreichte heute in Mainz den Gewinnern des 1. Journalistenwettbewerbs mit dem Thema "Zwischen Vermarktung und Vernehmung - Hürden und Hilfen für Opfer im Strafverfahren" die Siegerurkunden.

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14.09.2009

Beck und Bamberger: Wichtiger Neubau für den Justizvollzug

"Ein gut funktionierender Strafvollzug ist eine wichtige Grundlage für die Sicherheit in unserer Gesellschaft", sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei der Einweihung des Neubaus der Justizvollzugsanstalt in Wittlich. Als der größten im Land mit vielen Aufgaben komme ihr eine besondere Bedeutung zu, zumal dort in der Justizvollzugsschule Anwärterinnen und Anwärter auf ihren zukünftigen Dienst vorbereitet werden.

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14.09.2009 | Amtsgericht Lahnstein

Ursula Hartmann-Schadebrodt als neue Direktorin des Amtsgerichts Lahnstein eingeführt

Justizminister Heinz Georg Bamberger führte Ursula Hartmann-Schadebrodt in das Amt der Direktorin des Amtsgerichts Lahnstein ein und verabschiedete gleichzeitig den Vorgänger Klaus Jürgen Conradi.

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Bild: U-Haft Stempel

02.09.2009 | Landesuntersuchungshaftvollzugsgesetz

Landesuntersuchungs- haftvollzugsgesetz passiert Landtag

"Der Gesetzentwurf der Landesregierung bietet eine gute Grundlage für einen effektiven und zeitgemäßen Untersuchungshaftvollzug", betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger bei der abschließenden Beratung des Landesuntersuchungshaftvollzugsgesetzes im Landtag.

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Das Bild zeigt 3 Kinder 01

01.09.2009

Bamberger: Belange von Kindern in familiären Konfliktsituationen ab heute besser geschützt

"Mit dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) haben wir nun endlich ein neues Gesetz aus einem Guss, auf das viele von uns lange gehofft haben und an dessen Entstehung das Land Rheinland-Pfalz aktiv mitgewirkt hat", so Justizminister Bamberger anlässlich des Inkrafttretens des Gesetzes zum 1.9.2009.

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Rühmann bei der Einführung in sein Amt

01.09.2009 | Amtsgericht Montabaur

Bamberger führt Reiner Rühmann in das Amt des Direktors des Amtsgerichts Montabaur ein

Justizminister Heinz Georg Bamberger führte den neuen Direktor des Amtsgerichts Montabaur, Reiner Rühmann, in das Amt des Amtsgerichtsdirektors ein. Gleichzeitig verabschiedete er den bisherigen Direktor, Erhard Forster.

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25.08.2009 | Internetdienst "Google Street View"

Landesregierung erteilt Auftrag zu Rechtsgutachten zu Google Street View

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute in Mainz beschlossen, ein Gutachten zu Rechtsfragen, die den Internetdienst Google Street View betreffen, einzuholen.

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Das Bild zeigt die neue Präsidentin des Landgerichts Mainz, Marliese Dicke.

03.08.2009 | Landgericht Mainz

Marliese Dicke neue Landgerichtspräsidentin in Mainz

Justizminister Heinz Georg Bamberger hat Marliese Dicke die Ernennungsurkunde zur neuen Präsidentin des Landgerichts Mainz im Ministerium der Justiz überreicht. Bamberger bedankte sich bei der langjährigen Mitarbeiterin "für die hervorragende Zusammenarbeit und das große Engagement als Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen."

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13.07.2009 | Patientenverfügung

Reich: Patientenverfügung - die beste Lösung für die Menschen hat sich durchgesetzt

Der Bundesrat hat heute den sogenannten "Stünker-Entwurf" für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen beschlossen. "Endlich gibt es eine verlässliche und unbürokratische Lösung für die Menschen in unserem Land. Ich bin froh, dass der 'Stünker-Entwurf' im Bundestag und jetzt im Bundesrat beschlossen worden ist. Der Wille der Patientinnen und Patienten muss zu jedem Zeitpunkt uneingeschränkt im Mittelpunkt stehen. Das ist mit der vorliegenden Entscheidung gesichert", so die rheinland-pfälzische Justizstaatssekretärin Beate Reich.

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13.07.2009 | Haftentschädigung im Bundesrat verabschiedet

Bamberger: Neuregelung lange überfällig

Der Bundesrat hat heute einem von Rheinland-Pfalz initiiertem Gesetz, das der Bundestag unverändert angenommen hat, zugestimmt. Einem Beschluss der Justizministerkonferenz folgend, der der rheinland-pfälzischen Initiative zu Grunde lag, soll die Entschädigung für immaterielle Schäden bei zu Unrecht erlittener Haft von derzeit elf auf künftig 25 Euro erhöht werden.

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13.07.2009 | 2. Opferrechtsreformgesetz

Bamberger: Rechtsstellung von Opfern von Zwangsheirat und Stalking erheblich verbessert

Justizminister Heinz Georg Bamberger begrüßte die Neuregelungen des 2. Opferrechtsreformgesetzes, die den Bundesrat passierten.

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03.07.2009 | Absprachen im Strafverfahren

Bamberger befürwortet gesetzliche Regelung für Absprachen im Strafverfahren

Justizminister Heinz Georg Bamberger sprach anlässlich des diesjährigen Trierer Amts- und Landrichtertages unter anderem über Absprachen im Strafverfahren.Derzeit existiert noch keine gesetzliche Regelung für Verständigungen im Strafverfahren, aber der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat 2005 den Gesetzgeber aufgefordert, die Zulässigkeit und die wesentlichen rechtlichen Voraussetzungen und Begrenzungen von Urteilsabsprachen gesetzlich zu regeln. Ein Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Absprache in Strafsachen wird nächste Woche im Plenum des Bundesrates beraten.

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03.07.2009 | Deutsche Richterakademie Trier

Justizstaatssekretärin Beate Reich begrüßt die 75.000ste Tagungsteilnehmerin in der Deutschen Richterakademie Trier

Im rheinland-pfälzischen Stammhaus der Akademie konnte Justizstaatssekretärin Beate Reich jetzt die 75.000ste Teilnehmerin einer in Trier ausgerichteten Tagung begrüßen.

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Bild: auf einer ausgestreckten Hand steht ein Paragraphenzeichen

22.06.2009 | Deutsch-französische Juristenvereinigung

Bamberger fordert gesetzliche Grundlage für Mediation

Justizminister Heinz Georg Bamberger traf sich heute in Mainz mit Vertreterinnen und Vertretern der deutsch-französischen Juristenvereinigung. Bamberger ging in seiner Ansprache auf die Bedeutung der Mediation ein. Dabei forderte der Minister eine gesetzliche Grundlage für Mediation.

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17.06.2009 | Staatsanwaltschaft Trier

Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft in Trier

Justizstaatssekretärin Beate Reich führte heute in Trier Jürgen Brauer in das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts ein und verabschiedete zugleich seinen Vorgänger Horst Roos.

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Das Bild zeigt eine glückliche Familie

17.06.2009 | audit berufundfamilie

Zertifikat audit berufundfamilie für das Ministerium um drei Jahre verlängert

Das Zertifikat zum audit berufundfamilie wurde dem Ministerium der Justiz durch die Berufundfamilie gGmbH am 18.05.2009 für weitere 3 Jahre bestätigt. Die Zertifikatsverleihung erfolgte heute in Berlin durch die Bundesfamilienministerin.

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Übergabe der Urkunde im Dienstzimmer der Staatssekretärin

29.05.2009 | Urkundenübergabe

Amtsgericht Montabaur

Justizstaatssekretärin Beate Reich übergab heute im Ministerium der Justiz die Ernennungsurkunde an den neuen Behördenleiter des Amtsgerichts Montabaur Reiner Rühmann.

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27.05.2009 | Amtswechsel

Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach

Staatssekretärin Beate Reich führte heute Klaus-Peter Mieth in Bad Kreuznach in das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts Bad Kreuznach ein und verabschiedete seinen Vorgänger Jürgen Brauer.

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18.05.2009 | Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach

Ernennungsurkunde an Klaus-Peter Mieth überreicht

Justizminister Heinz Georg Bamberger hat heute im Ministerium der Justiz an Klaus-Peter Mieth die Ernennungsurkunde zum Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach überreicht. Bamberger dankte Mieth für die gute Zusammenarbeit und wünschte ihm für das Amt alles Gute.

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Bild: Gerichtsvollzieher

18.05.2009 | Gerichtsvollzieher

Keine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens

Justizminister Heinz Georg Bamberger traf sich heute mit dem Vorsitzenden Jürgen Stammer und weiteren Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes e.V., Landesverband Rheinland-Pfalz. Ein Gesprächsthema war unter anderem die mögliche Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens.

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15.05.2009 | Täter-Opfer-Ausgleich

Deutlich mehr Strafverfahren im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs abgeschlossen

"Der Täter-Opfer-Ausgleich fördert in hohem Maße den Rechtsfrieden. Deswegen wird die Landesregierung den Täter-Opfer-Ausgleich auch weiterhin vorantreiben und fördern", bekräftigte Staatssekretärin Beate Reich.Rheinland-Pfalz belegt nach Angaben des Servicebüros für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung in Köln bundesweit regelmäßig einen Spitzenplatz.

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14.05.2009 | Tagessatzhöhe

Rheinland-Pfalz für Anhebung der Tagesatzhöhe bei Geldstrafen im Strafverfahren

Rheinland-Pfalz befürwortet die Anhebung der Tagessatzhöhe von 5.000 Euro auf 30.000 Euro. "Die deutliche Anhebung der Tagessatzhöhe ist zwingend notwendig. Das ist schon dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger geschuldet", bekräftigte Justizminister Heinz Georg Bamberger.

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11.05.2009 | Koblenz

Vier Journalistinnen für herausragende Justizberichterstattung geehrt

Renommierter Regino-Preis feiert sein 10-jähriges Bestehen

Vier Journalistinnen erhielten in diesem Jahr den begehrten Regino-Preis für ihre herausragende Justizberichterstattung. Verliehen wird die Auszeichnung von der Redaktion der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) aus dem Verlag C.H.Beck gemeinsam mit dem Rechtsanwalt und Initiator des Preises, Wolfgang Ferner. Der seit zehn Jahren verliehene Regino-Preis steht unter der Schirmherrschaft des rheinland-pfälzischen Justizministers Dr. Heinz Georg Bamberger. Lesen Sie weiter...

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Grundsteinlegung des Justizzentrums Koblenz

07.05.2009 | Justizzentrum Koblenz

Bamberger: Das neue Justizzentrum Koblenz steht für moderne und bürgerfreundliche Justiz

"Eine moderne und bürgerfreundliche Justiz benötigt einen angemessenen Rahmen, um die ihr durch die Verfassung übertragenen Aufgaben der dritten Gewalt effektiv erfüllen zu können", betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger heute anlässlich der Grundsteinlegung des Justizzentrums Koblenz

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05.05.2009 | Standortfaktor Justiz

Reich: Effiziente Justiz in Rheinland-Pfalz mit 7.800 Arbeitsplätzen wichtiger Arbeitgeber und Standortfaktor

Staatssekretärin Beate Reich besuchte heute das Amtsgericht Neuwied. Reich würdigte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts. "Das Amtsgericht nimmt eine Vielzahl von Aufgaben wahr. Trotz des immensen Arbeitsaufkommens wird hier jeden Tag kompetente Arbeit auf höchstem Niveau geleistet wird. Dafür danke ich Ihnen herzlich. Die Landesregierung wird auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um die Arbeitsbedingungen auf diesem hohen Niveau zu halten und zu verbessern"

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30.04.2009

Ernennungsurkunden an Justizvollzugsanwärterinnen und Justizvollzugsanwärter überreicht

Staatssekretärin Beate Reich überreichte heute 54 Justizvollzugsanwärterinnen und - anwärtern ihre Zeugnisse und Ernennungsurkunden in der Justizvollzugsschule Wittlich. "Ich möchte Ihnen herzlich zu Ihrem Abschluss gratulieren. Im Justizvollzug erwartet Sie eine anspruchsvolle und abwechslungsreiche Tätigkeit. Sie erfüllen einen wichtigen gesetzlichen und sehr bedeutsamen gesellschaftlichen Auftrag. Denn Ihre Arbeit dient der Sicherung des Strafverfahrens, dem Schutz der Allgemeinheit und der Eingliederung der Strafgefangenen in unsere Gesellschaft."

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Überreichung der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz

24.04.2009 | Ehrenamt

Reich: Ehrenamt ist Bekenntnis zur Gemeinschaft

Staatssekretärin Beate Reich überreichte heute im Ministerium der Justiz die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an 15 ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit.

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24.04.2009

100 Jahre Bund Deutscher Rechtspfleger - eine Erfolgsgeschichte für die Justiz

"Die Geschichte des Bundes Deutscher Rechtspfleger ist die Geschichte des Erfolges eines heute für die deutsche Justiz unentbehrlichen Berufs, der ein Stück der Modernität der deutschen Rechtspflege ausmacht" hob Justizminister Heinz Georg Bamberger anlässlich des Festaktes zum 100-jährigen Bestehen des Bundes Deutscher Rechtspfleger in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin hervor.

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Kooperation Weißer Ring

21.04.2009 | Opferhilfe

Kooperationsvereinbarung zwischen dem WEISSEN RING e.V. und dem Ministerium unterzeichnet

Heute wurde im Ministerium der Justiz eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium und dem WEISSEN RING e.V. unterzeichnet. Um die Möglichkeiten der Informationen und Hilfe für die Opfer von Straftaten weiter zu verbessern, vereinbarten Minister Heinz Georg Bamberger und Karl-Heinz Weber, Landesvorsitzender des WEISSEN RING e.V. Rheinland-Pfalz, in den Bereichen Opferschutz und Opferhilfe eine verbesserte Zusammenarbeit.

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v.l.n.r. Leitender Oberstaatsanwalt Horst Roos, Dr. Jürgen Brauer, Justizminister Heinz Georg Bamberger

21.04.2009 | Amtswechsel

Ernennungsurkunde an neuen Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Trier Jürgen Brauer

„Ich freue mich, dass mit Jürgen Brauer ein hoch qualifizierter und erfahrener Jurist die Behördenleitung in Trier übernimmt. Brauer verfügt über ein ausgezeichnetes Fachwissen und hat sich einen hervorragenden Ruf als engagierter sowie umsichtiger Staatsanwalt und Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz erworben“, betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger. Gleichzeitig bedankte sich der Minister beim bisherigen Leitenden Oberstaatsanwalt Horst Roos für die kompetente Arbeit und für die sehr gute Zusammenarbeit."

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16.04.2009

Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz belegt Spitzenplätze im Bundesdurchschnitt

Justizminister Heinz Georg Bamberger betonte anlässlich eines Besuches des Sozialgerichts Koblenz die besonderen Leistungen der Sozialgerichtsbarkeit.

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Internationale Justizzusammenarbeit

15.04.2009 | Internationale Justizzusammenarbeit

Deutsch-ukrainische Justizzusammenarbeit stärken

Justizminister Heinz Georg Bamberger hieß heute in Mainz den ersten stellvertretenden Justizminister der Ukraine Jewgen W. Kornijtschuk willkommen.

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Elektronischer Rechtsverkehr

08.04.2009 | Elektronischer Rechtsverkehr

Reich: Rekordzuwachs von 60 Prozent für 2008 in Rheinland-Pfalz

"Das Land Rheinland-Pfalz hat sich bereits frühzeitig dem Gedanken des Elektronischen Rechtsverkehrs als Beitrag zu einer schnellen und wirtschafts- sowie bürgerinnen- und bürgerfreundlichen Justiz verschrieben.

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03.04.2009 | 2. Opferrechtsreformgesetz

Opfer und Zeuginnen und Zeugen von Straftaten besser schützen

"Früher stand lediglich der Täter einer Straftat im Mittelpunkt des Interesses. Für uns war es aber wichtig, dass darüber hinaus die Opfer und Zeuginnen und Zeugen von Straftaten besser, effizienter und umfassender geschützt werden sollen. Die Stärkung der Verfahrens-, Beistands- und Informationsrechte von Opfern und Zeuginnen und Zeugen im Strafverfahren und insbesondere die Stärkung der Rechte von Kindern, jugendlichen Opfern und Zeuginnen und Zeugen durch das 2. Opferrechtsreformgesetz sind wichtige und bedeutende Verbesserungen", so Staatssekretärin Beate Reich zu den Neuregelungen des 2. Opferrechtsreformgesetzes, das heute den Bundesrat passiert hat.

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Staatssekretärin Beate Reich

31.03.2009

Reich: Überbürokratisierung bei Patientenverfügungen vermeiden

"Der Wille der Patientinnen und Patienten muss zu jedem Zeitpunkt uneingeschränkt im Mittelpunkt stehen. Den Aufbau von bürokratischen Hürden und weiteren kostenintensiven Verfahren für Patientenverfügungen lehnen wir daher ab. Diese führen lediglich dazu, dass die freie Entscheidung und das Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt werden", so Staatssekretärin Beate Reich beim Besuch des Amtsgerichts Andernach.

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V.l.n.r. Ralf Bartz, Jordanka Nedelcheva, Ministerin Miglena Tacheva, Minister Heinz Georg Bamberger, Radka Petrova

27.03.2009 | Europa

Justizzusammenarbeit mit Bulgarien - Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet

Heute wurde in Anwesenheit vom Minister Heinz Georg Bamberger und der bulgarischen Justizministerin Meglena Tacheva sowie Staatssekretärin Beate Reich eine Partnerschaftsvereinbarung des Oberlandesgerichts Koblenz und dem Appellationsgericht Plovdiv und Veliko Tarnovo vom Präsidenten des Oberlandesgericht Koblenz Ralf Bartz und seinen Kolleginnen Radka Petrova und Jordanka Nedelcheva unterzeichnet.

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Rüdiger Orth , Staatssekretärin Beate Reich, Detlef Schlösser , Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger

27.03.2009 | Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Ernennung von Rüdiger Orth zum neuen Präsidenten des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz

Justizminister Heinz Georg Bamberger überreichte heute im Ministerium der Justiz an den Präsidenten des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Detlef Schlösser seine Ruhestandsurkunde und an Rüdiger Orth die Ernennungsurkunde.

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23.03.2009 | Benchmarking

Benchmarking der Oberlandesgerichte - ein wichtiger Schritt zur Qualitätssteigerung

"Die Teilnahme der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken an dem Qualitätsmanagementverfahren 'Olive' - Oberlandesgerichte im Vergleich - ist ein wichtiger Schritt zur Qualitätssicherung und -steigerung", betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger anlässlich des Besuches des Oberlandesgerichts Koblenz.

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Justizstaatssekretärin Beate Reich

19.03.2009 | Amtsgericht Cochem

Reich: Amtsgericht Cochem - herausgehobene Stellung im Bereich des Familienrechts

"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts Cochem leisten jeden Tag hervorragende Arbeit.", unterstrich Justizstaatssekretärin Beate Reich beim Besuch des Amtsgerichts Cochem. "Für das Engagement spricht nicht nur das 'Cochemer Modell', sondern auch die zügige Umsetzung des Landeskonzeptes zur Einführung der gerichtsinternen Mediation am Amtsgericht Cochem", so die Staatssekretärin.

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Festveranstaltung zur Ehrung der Ehrenamtlichen im Strafvollzug

19.03.2009 | Ehrenamt

Staat braucht engagierte Ehrenamtliche im Strafvollzug

"Der Strafvollzug dient zum einen der Befähigung der Gefangenen zu einem Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten", betonte Justizminister Bamberger anlässlich einer Festveranstaltung zur Ehrung der Ehrenamtlichen im Strafvollzug.

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19.03.2009 | Bundeskongress "Sanierung nach Plan"

Bamberger: In der Insolvenz Sanierung vor Zerschlagung von Unternehmen

"Die soziale Marktwirtschaft muss sich auch und gerade bei Unternehmen in der Krise bewähren. Die Sanierung soll nicht Fehler Einzelner zu deren Vorteil und zu Lasten von Gläubigern kompensieren, sondern zu einem Ausgleich zwischen allen Beteiligten führen, den Wettbewerb sichern sowie die wirtschaftliche Grundlage des Unternehmens weiterhin bewahren.

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Jahrgangsbeste des juristischen Staatsexamens

16.03.2009 | Zweites juristisches Staatsexamen

Bamberger empfängt Jahrgangsbeste im Ministerium

Justizminister Heinz Georg Bamberger gratulierte heute in Mainz den besten Absolventinnen und Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens, die im November 2008 ihre abschließende mündliche Prüfung abgelegt hatten.

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Grußwort

Dr. Heinz Georg Bamberger

Lesen Sie hier das Grußwort des rheinland-pfälzischen Justizministers, Dr. Heinz Georg Bamberger.
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Ausstellung

Das Bild zeigt 3 Bilder der Ausstellung

Ausstellung "Kunst statt Knast" im Ministerium der Justiz zu besichtigen.
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Weihnachtsbasar

Weihnachtsbasar im Ministerium der Justiz

Weihnachtsbasar im Ministerium der Justiz
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Zeugenkontaktstellen

"Ich bin Zeuge - was muss ich tun?"
Zeugenkontaktstellen - ein Service für die Bürgerinnen und Bürger:
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Konjunkturpaket II

Konjunkturpaket

- 4 Millionen Euro für das Projekt "ZUKUNFTSSICHERE JUSTIZ - IT" -
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Ehrenamt in der Justiz

Faltblatt Ehrenamt in der Justiz

Informationen für alle, die sich für ein Ehrenamt in der Justiz interessieren
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